Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa haben Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am heutigen Donnerstag im Bundesfinanzministerium übergeben. Anlass ist das Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel. Auch in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergeben Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Tagen die gemeinsam mit der internationalen Robin-Hood-Tax-Koalition gesammelten Unterschriften an die jeweiligen Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und weltweite Armut zu verwenden.
In Berlin überreichten Stephan Körzel, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, Barbara Fürst (Oxfam Deutschland) und Raoul Didier (DGB) für Steuer gegen Armut die Unterschriften an Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister.
"Die Regierungen Europas sollten dem Wunsch von mehr als einer Million Europäerinnen und Europäern folge und eine wirksame Steuer auf den Finanzmärkten einführen sowie das Geld für Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz nutzen. Und das muss mehr als die von Finanzminister Schäuble gestern angekündigte Minimallösung sein", sagte der Koordinator der Kampagne Steuer-gegen-Armut Detlev von Larcher (Attac).
"Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte entwickelt. Mit den Unterschriften aus ganz Europa übergeben wir den Regierungen einen klaren Auftrag zur Verwendung der Einnahmen. Die Bundesregierung muss dem unverzüglich nachkommen", ergänzte Barbara Fürst (Oxfam).
"Eine Million Unterschriften machen deutlich, dass mit den anstehenden und entscheidenden Verhandlungen der Finanzminister große Hoffnungen verbunden sind. Diese dürfen nicht in letzter Minute enttäuscht werden.
Das heißt, dass wir eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere brauchen. Die bisher diskutierten Steuersätze von 0,1 und 0,01 Prozent dürfen nicht noch weiter heruntergeschraubt werden", betonte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes.
Quelle: attac-d-presse Nachrichtensammlung Band 160, Eintrag 2